Kulturforum der Sozialdemokratie Kassel e.V.

Satzung Kulturforum der Sozialdemokratie Kassel e.V.

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein wird im Benehmen mit dem SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord gegründet. Er trägt den Namen „Kulturforum der Sozialdemokratie Kassel“. Er ist ins Vereinsregister einzutragen.
(2) Sitz des Vereins ist Kassel
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Der Verein bezweckt die Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Ein Schwerpunkt der Aktivität liegt im Aufgreifen und Thematisieren neuer kultureller Entwicklungen. Der Verein versteht sich als Ort der Begegnung und Diskussion zum gegenseitigem Verständnis, zu Toleranz und Zusammenarbeit.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Herstellung von Öffentlichkeit, zum Beispiel durch öffentliche Diskussions- und Kulturveranstaltungen. Der Verein fördert die Zusammenarbeit mit anderen Kulturträgern.

(3) Der Wirkungsbereich des Vereins beschränkt sich im wesentlichen auf Kassel, jedoch werden auch nationale und europäische Vernetzungen zu Kulturträgern punktuell aufgegriffen.

(4) Der Verein ist parteipolitisch offen und unabhängig. Er sieht sich den Traditionen des Humanismus und der Aufklärung verpflichtet und der Grundwerte der Sozialdemokratie verbunden.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(6) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig, für die Übernahme besonderer Aufgaben können Aufwandsentschädigungen und Honorare gezahlt werden, wenn es die Haushaltslage erlaubt.

(7) Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung des Vereins ist beim Amtsgericht und Finanzamt einzureichen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können nur natürliche Personen werden.Das neue Mitglied muss seine Mitgliedschaft in Form eines Aufnahmeantrages erklären.

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der Stimmen.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres möglich.Das Mitglied muss seinen Austritt schriftlich erklären.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch, wenn das Mitglied mit mindestens zwei Jahresbeiträgen in Verzug gerät. Das Ende der Mitgliedschaft tritt mit Ablauf der in der letzten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein.

(5) Der Ausschluss erfolgt, wenn das Vereinsmitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vereinsvorstand. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen diesen Beschluss ist Berufung zur Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang möglich. Die Berufung muss schriftlich erfolgen.

(6) Es wird ein Geldbeitrag als Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

(7) Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung der Vereinszwecke verwendet.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
• die Mitgliederversammlung
• der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten 6 Monaten eines jeden Jahres statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(3) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes (ausgenommen die/den Kraft Amtes dem Vorstand angehörenden/e Vorsitzende/n des Kuratoriums)

b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands

c) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr

d) Entlastung des Vorstands

e) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins

f) Die Bestimmung von allgemeinen Richtlinien für das Programm des Vereins

(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Für die Wahl der Vorstandsmitglieder ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen kann; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von drei Viertel aller Vereinsmitglieder. Erscheinen zu einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Vereins steht, weniger als drei Viertel aller Mitglieder, so kann die Auflösung des Vereins auf einer zweiten ordnungsgemäß einberufenen Versammlung von drei Viertel aller dort erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mit derselben Frist wie ordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder es verlangen.

(6) Die Mitgliederversammlungen werden von dem/der Vorsitzenden geleitet. Über die Mitgliederversammlung fertigt der/die SchriftführerIn /Pressesprecher/-in in einem Protokollbuch ein schriftliches Protokoll an. Dieses Protokoll ist vom/von der Vorsitzenden und vom/von der SchriftführerIn/Pressesprecher/-in zu unterzeichnen.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus
- dem/der Vorsitzenden
- dem/der stellv. Vorsitzenden
- dem/der SchatzmeisterIn
- dem/der GeschäftsführerIn
- dem/der Schriftführer/-in/ Pressesprecher/-in
- BeisitzerInnen, deren Anzahl und Aufgaben von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. Die Anzahl der BeisitzerInnen wird jedoch auf sechs beschränkt.

(2) Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen.

(3) Der/die Vorsitzende des Kuratoriums gehört dem Vorstand kraft Amtes mit beratender Stimme als BeisitzerIn an. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wahl der BeisitzerInnen kann in einem Wahlgang erfolgen. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins sein, mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.

(4) Der Verein wird durch den Vorstand i.S. des § 26 BGB durch den/die Vorsitzende/n und die stellv. Vorsitzenden einzeln gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Der Vorstand ist zuständig für

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

c) Vorbereitung des Programms in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium

d) Beschlussfassung über grundsätzliche Erklärungen des Vereins gegenüber der Öffentlichkeit.

e) Der Vorstand ist ermächtigt, bei der Eintragung ins Vereinsregister eventuell notwendig werdende redaktionelle Änderungen der Satzung vorzunehmen.

§ 7 Kuratorium

(1) Die Kuratoriumsmitglieder werden vom Vorstand berufen. Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand - speziell bei der Programmarbeit - beratend zu unterstützen. Es tritt mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen.

(2) Die Mitglieder des Kuratoriums wählen auf zwei Jahre eine/n Vorsitzenden/e aus ihrer Mitte. Diese/r gehört kraft Amtes zugleich dem Vorstand des Vereins mit beratender Stimme an.

§ 8 Auflösung des Vereins

(1) Im Falle einer Auflösung des Vereins oder eines sonstigen Verlustes seiner Rechtsfähigkeit oder bei Entfallen seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen des Vereins je zur Hälfte an das Türkische Beratungszentrum für Mädchen, Frauen und Familie (Türk Kandinlar Biligi e.V.) Grüner Weg 34117 Kassel und an den Zirkus Rambazotti, Marbachshöhe 34121 Kassel. Es ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und die stellv. Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.